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Presseerklärung von Aktionbündnis Landmine.de
Als Mitglied des Aktionsbündnisses Landmine.de veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe.
Presseerklärung - Internationaler Tag zur Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe
Finanz- und Wirtschaftskrise darf Hilfsprogramme nicht gefährden – UN-Generalsekretär fordert gezielte, gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen
(Berlin, 03.04.2009) – Anlässlich des internationalen Tages zur Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe am 4. April 2009 warnt das Aktionsbündnis Landmine.de die internationale Staatengemeinschaft davor, vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die Hilfe für Opfer von explosiven Kriegshinterlassenschaften zu vernachlässigen.
„Es wäre fatal, wenn jetzt ausgerechnet Minenaktionsprogramme den milliardenschweren Rettungsaktionen für bankrotte Banken und Konzerne zum Opfer fielen“, mahnt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. „Gerade in den Ländern Afrikas, die zu den Verlierern der Weltwirtschaftkrise zählen und die vom Minenproblem am meisten betroffen sind, dürfen Kriegsopfer nicht doppelt bestraft werden, indem jetzt Minenaktionsprogramme reduziert oder gar gestrichen werden“, warnt auch Jörn Kalinski von Oxfam.
Wie dringend notwendig die Hilfsprogramme nach wie vor sind, zeigt auch das Beispiel Afghanistan, wo in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 über 42.000 Antipersonenminen, 500 Antifahrzeugminen und 1.5 Mio. Blindgänger geräumt wurden, was das Land für hunderte Kommunen wieder nutzbar machte. Minenaufklärungsprogramme, die für die besonders gefährdeten Kinder überlebensnotwendig sind, erreichten in diesem Zeitraum laut UNO über 800.000 Afghanen.
Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert im Vorfeld der zweiten Revisionskonferenz der Ottawa Konvention in Cartagena, Kolumbien (30. November bis zum 4.Dezember 2009) eine Neuorientierung der humanitären Hilfe in Form umfassenderer Konzepte für Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklung. Diese müssen fest im sog. Cartagena Action Plan verankert werden. Auch die gerade beschlossene Verbotskonvention für Streumunition schreibt umfassendere Hilfsleistungen fest.
„Es reicht nicht aus, lediglich einige technische „inputs“, wie Minenräumung und Prothesenanpassung bereitzustellen“, sagt François De Keersmaeker von Handicap International. „Wir müssen auch auf physische und psychische Verwundungen und sozialen Erschütterungen angemessen reagieren.“ Neben der Räumung explosiver Kampfmittel und der Opferhilfe müssen umfassendere Bemühungen um Rehabilitation in und von Nachkriegsgesellschaften angestrebt werden. Das Aktionsbündnis Landmine hat hierzu Leitlinien erarbeitet, die sog. Bad Honnef-Richtlinien, die Grundlage für Minenaktionsprogramme werden sollen.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonte in einer Botschaft zum Internationalen Tag für die Aufklärung über Minengefahr, dass Minenaktionsprogramme über das bloße Entfernen von Minen hinaus für eine gefahrlose Umwelt für Zivilisten sorgen. Durch diese Programme werden lokale Kapazitäten wieder hergestellt und durch Reintegrationsprogramme und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten die Würde von Überlebenden gesichert.
Derzeit sind ca. 500.000 Überlebende von Minenunfällen auf Hilfe angewiesen, was in einer Vielzahl der betroffenen Länder aber nur unzureichend geschieht.
„Die Tatsache, dass Vertragsstaaten wie die Türkei und Griechenland das Minenverbot nicht respektieren, ist in keiner Weise hilfreich, um die gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren“, beklagt Thomas Küchenmeister. Griechenland, Weißrussland und die Türkei z.B. haben ihre 4-Jahres-Frist zur Zerstörung vorhandener Lagerbestände zum 1.3.2008 nicht eingehalten. Der Nato-Staat Türkei lagert u.a. nach wie vor fast 1,5 Millionen deutsche Antipersonenminen und setzt diese auch ein, so z.B. an der Grenze zu Syrien wo immer noch riesige Minenfelder existieren.
Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Über die Website www.landmine.de können seit dem 1.3.2009 alle Staaten, die das Minenverbot bislang nicht unterstützen per Email aufgefordert werden, dem Verbotsvertrag für Antipersonenminen beizutreten.
Ein aktuelles Faktenblatt zum Thema steht unter der Adresse www.landmine.de/download/Factsheet-10-Jahre-Minenverbot.pdf zum download bereit. Die Bad Honnef Richtlinien stehen hier zum Abruf bereit
http://www.landmine.de/fix/BH_Deutsch.pdf
Landmine.de ist ein Aktionsbündnis von: Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Brot für die Welt, Christoffel Blindenmission, Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Diakonie Katastrophenhilfe, EIRENE-Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V., Handicap International, Kindernothilfe, medico international, Misereor, OXFAM- Deutschland, Pax Christi, Solidaritätsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF Deutschland.
