Die Kraft der nicaraguanischen Frauenorganisationen

500 Frauen und Männer demonstrierten am Weltfrauentag in der nicaraguanischen Stadt El Viejo gegen die Änderung des Paragraphen 779. Mediation zwischen Tätern und Opfer wurde 2014 im Gesetz aufgenommen. Eine schwerwiegende Änderung, da es die Gewalt an Frauen bagatellistert und die Möglichkeit für Frauen, Anklage zu erheben, abschafft. Foto: Antje Edler

Die aktuellen gewaltätigen Ausschreitungen in Nicaragua zeigen, dass es an konstruktiven Wegen fehlt, politische Konflikte zu lösen. Bereits 2015 erläuterten die Präsidentinnen der Frauenrechtsorganisationen FEM und APADEIM die schwierigen Arbeitsbedingungen der Zivilgesellschaft in Nicaragua.

Was ist für Sie die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Orgaisationen?
Diana Martínez (FEM): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft unterstützt und begleitet die Bürger_innen bei der Lösung verschiedener Probleme und treibt mit der Bevölkerung Aktionen zur Förderung von deren Entwicklung voran. Außerdem befähigt sie die Zivilgesellschaft, ihre politischen Interessen gegenüber dem Staat zu vertreten.“
Ana Celia Tercero Romero (APADEIM): „Wir setzen uns für die Rechte der Frauen ein. Deshalb arbeiten wir mit Führungspersönlichkeiten in den Gemeinden von El Viejo zusammen, egal welcher Partei sie angehören. Wir sind nicht für oder gegen die Regierung. Wir verteidigen nur Frauenrechte und kämpfen gegen Gewalt gegen Frauen.“
Wie nehmen Sie das derzeitige Verhältnis in Nicaragua von Staat und Zivilgesellschaft als Vertreter_innen von Frauenorganisation wahr?
Diana Martínez: „Wir sind in Nicaragua mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert, da wir vom politischen Dialog und der Teilhabe ausgeschlossen werden und die aktuelle Regierung unsere legitimen Forderungen und Rechte nicht anerkennt. Der nicaraguanische Staat ignoriert die
Frauenorganisationen bei der Lösung der Probleme, mit denen Frauen in Nicaragua konfrontiert sind. Außerdem gibt es nur eine begrenzte Anerkennung der Frauenrechte durch öffentliche Institutionen und Gesetze, die unsere Grundrechte verletzen. Frauen befinden sich dadurch in einer höchst prekären ökonomischen, sozialen und politischen Situation. Das ist wiederum ein großes Hindernis bei der Armutsbekämpfung, vor allem bei den Frauen, die auf dem Land wohnen und arbeiten. Trotz dieser Situation ist die Frauenbewegung fest von der Notwendigkeit überzeugt, weiter kreative und inklusive Strategien und Organisationsformen zu entwickeln, um die Maßnahmen zur Verteidigung der Frauenrechte zu stärken.“
Ana Celia Tercero Romero: „Das Verhältnis mit den staatlichen Stellen ist abgeschnitten. Die Gemeindevorsteherin ist nicht unabhängig in ihrer Entscheidung, mit wem sie zusammenarbeitet oder nicht. Inzwischen ist sie nur noch nach außen für Entscheidungen verantwortlich. Tatsächlich bestimmt eine kleine Gruppe Personen aus dem Gemeinderat. Das erschwert uns die Kommunikation, denn offiziell müssen wir uns an die Gemeindevorsteherin wenden, aber der sind die Hände gebunden. Auf Departamentsebene haben wir Kontakt zum Parteisekretär, der sehr interessiert an einer Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz ist, einem Arbeitsbereich von APADEIM. Hier funktioniert die Zusammenarbeit gut, aber in Bezug auf Frauenrechte ist es schwierig.“
Diana Martínez: „In Estelí gab es lokale Mitspracheräume wie das Städtische Entwicklungskomitee und die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt, bei deren Treffen wir gehört und unsere Vorschläge in den Entscheidungen der Stadt eine Rolle spielten. Diese beiden Gremien
sind abgeschafft. Außerdem hatten wir regelmäßige Gespräche mit der Staatsanwaltschaft und dem Polizeikommissariat. Auch dort gibt es keine Gesprächsbereitschaft mehr.“
Warum ist es beim Thema Frauenrechte so schwierig?
Ana Celia Tercero Romero: „Auf nationaler Ebene sieht die Regierung die feministische Bewegung als Bedrohung an. Die Kundgebungen zum Weltfrauentag am 8. März oder am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November werden behindert. Auch hier in El Viejo wurde es uns am 8. März schwer gemacht. Man erlaubte uns nicht, unsere Abschlusskundgebung auf der Plaza zu machen, wir mussten in den Pausenhof einer Schule ausweichen. Warum? Weil sie sich bedroht fühlen. APADEIM ist die einzige Organisation in El
Viejo, die so viele Frauen und Männer mobilisieren kann. Sie fragen sich, warum bei uns am Weltfrauentag 500 Frauen und Männer mitmarschieren, bei der sandinistischen Bewegung am gleichen Tag nur 30. Sie haben Angst vor den organisierten Frauen. Und es ist auch politische Unreife und mangelnde Strategie.“
Diana Martínez: „Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der aktuellen nicaraguanischen Gesetzgebung. 2014 wurde das Integrale Gesetz gegen Gewalt an Frauen, der Paragraph 779 geändert und die Mediation zwischen Tätern und Opfer aufgenommen. Das ist schwerwiegend, da es die Gewalt an Frauen bagatellistert und die Möglichkeit für Frauen, Anklage zu erheben, abschafft. Somit wird ein Strafverfahren eines schweren Delikts verhindert. Auf der anderen Seite schwächt die Mediation nochmals die Opfer gegenüber den Tätern. Den Statistiken zufolge wurden viele Frauen nach der Mediation von den Tätern umgebracht.“
Liegt dem eine politische Strategie zugrunde?
Diana Martínez: „Die Regierungspartei versucht sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten und hat mit der wirtschaftlichen Elite und den von der sandinistischen Führungselite geschaffenen Wirtschaftsunternehmen einen Pakt geschlossen. Um ihre Macht abzusichern, hat die sandinistische Partei weitreichende Absprachen mit den Kräften der katholischen und evangelikalen Kirchen auf Kosten der schwächsten Gruppen der nicaraguanischen Gesellschaft getroffen, deren Situation sich in den letzten acht Jahren zunehmend verschlechtert hat. Die Kräfte, die sich hinter den Eliten verbergen, sind multinationale Unternehmen, Minengesellschaften, chinesische Investoren und andere Regierungen, die in Nicaragua auf Kosten einer gerechten und teilhabenden Entwicklung des Landes Profite erwirtschaften wollen. Das derzeitige
Justizsystem stützt die Interessen dieser Akteure auf Kosten der Garantie und Verteidigung der Menschenrechte der Menschen in Nicaragua.“
Welche Strategien verfolgen die Organisationen in dieser Situation?
Ana Celia Tercero Romero: „Unsere Strategie ist hauptsächlich, dass wir die Frauen selbst unterstützen, sich die Hilfe, die sie benötigen, bei den Institutionen zu holen. Das ist unsere große Herausforderung: die Frauen zu stärken, dass sie selbst an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Wir haben eine partizipative Untersuchung gemacht, um die Räume für politische Entscheidungen auszumachen. Wir hoffen, darauf aufbauend eine Strategie entwickeln zu können, um die politische Teilhabe der Frauen zu stärken. Dafür braucht man einen langen Atem und die entsprechenden Mittel. Wir hoffen, die nächsten Wahlen nutzen zu können, denn wir wollen die Frauen ermutigen, ihre eigenen Vorschläge und Forderungen einzubringen.“
Diana Martínez: „Wir fördern Bildungsprozesse, um eine kritische Masse von Frauen in den ländlichen Gebieten auszubilden, damit die Frauen sich als Subjekte der Rechte sehen, die sie einfordern. Wir haben die Kooperativenvereinigung »Las Diosas« gegründet, damit Frauen ihre ökonomische Entwicklung selbstorganisiert und unabhängig gestalten können. Außerdem sind wir in der feministischen Bewegung organisiert, der ökonomischen Agenda für Frauen, mit denen wir unsere Interessen und echte artikulieren und einfordern. Insgesamt unterstützen wir die Frauen auf dem Weg, sich als politische und wirtschaftliche Akteurinnen zu bilden.“
Welche drei Worte beschreiben das derzeitige Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft in Nicaragua?
Diana Martínez: „Autoritarismus, Blindheit gegenüber Geschlechtergerechtigkeit, Exklusion“
Vielen Dank für das Gespräch!

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