Intervention ohne Diskussion in Mali?

Der deutsche Bundestag bei der Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali in 2017.

Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Seitdem ist das Leben für die Malier_innen nicht sicherer geworden, im Gegenteil, immer mehr Menschen sterben in dem andauernden Konflikt. Was sind die Ziele der Intervention, wie schätzen deutsche Politiker_innen die Situation ein und warum nimmt die deutsche Öffentlichkeit so wenig Notiz von dem Einsatz?

Wenn im Frühjahr die ersten Knospen sprießen und warmes Wetter die Menschen aus ihren Häusern lockt, pflegt der Deutsche Bundestag eine junge Tradition: Er verlängert den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Ohne großes mediales Echo, ohne Demonstrationen auf der Straße oder Sondersendungen im Fernsehen wird seit 2013 immer wieder der Einsatz im Sahel-Staat für ein weiteres Jahr bestätigt. Der ersehnte Frieden ist für die Malier_innen bis heute nicht gekommen. Seit 2015 steigen sogar kontinuierlich die zivilen Opferzahlen. Militante Gruppen verüben Anschläge nicht mehr nur im Norden, sondern mittlerweile im ganzen Land. Es wird auch von Massakern malischer Sicherheitskräfte berichtet. So verwundert die ruhige Geschäftsmäßigkeit der hiesigen Mandatsverlängerung: Deutsche Soldat_innen im Ausland? In einem Kriegsgebiet? Da war doch was...

Deutsche Soldat_innen auf fremdem Boden – ein Politikum

Die politische Kultur der alten Bundesrepublik wurde von einem Satz Willy Brandts geprägt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Gespeist aus seinen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg und seiner Bestrebungen die europäische Versöhnung voran zu treiben, positionierte der Sozialdemokrat die zukünftige Rolle der BRD im Weltgeschehen klar fernab von militärischer Dominanz. Ein Ansatz, der Jahrzehnte gelten sollte. Erst nach der Wiedervereinigung geriet dieses pazifistische Dogma ins Wanken. Nicht ohne Drama. Als Außenminister Joschka Fischer, der erste Grüne in diesem Amt, auf einem Sonderparteitag in Bielefeld 1999 den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo zu rechtfertigen versuchte, wurde ihm ein roter Farbbeutel ans Ohr geworfen. In seiner anschließenden Rede proklamierte der sichtlich angestachelte Fischer das neue Dogma deutscher Außenpolitik: „Nie wieder Ausschwitz.“ Daraus folgerte er: internationale Verantwortung in Bündnisfällen, durch die Vereinten Nationen legitimierte Friedenseinsätze und als Ultima Ratio die Verteidigung von Menschenrechten mit militärischer Gewalt. Eine Zeitenwende, die bis heute prägt.

Das Zeitalter der Interventionen

Mit ihrem Einsatz in Mali hat sich die Bundeswehr im Jahr 2013 in den zweiten offenen Krieg nach Afghanistan im Jahr 2001 begeben. Der Einsatz deutscher Soldat_innen am Hindukusch dauert nun knapp zwei Jahrzehnte. 2009 kippte die öffentliche Meinung, mehr Menschen sprachen sich seitdem gegen den Einsatz aus als dafür. Prominent wurde damals Margot Käßmanns Ausspruch: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Die damalige Ratsvorsitzende der EKD wurde viel kritisiert für ihre Stellungnahme. Aus heutiger Sicht muss man sagen, sie hatte Recht. Die Ergebnisse der Intervention in Afghanistan sind schlichtweg katastrophal. Der Einsatz des internationalen Militärs endet nicht, weil das Friedensziel erreicht wurde, sondern weil der Westen die Ausweglosigkeit nach Jahren des Kämpfens akzeptiert.

Militärische Interventionen, die gerne den Anschein eines schnellen, sozusagen „chirurgischen“ Eingriffs vermitteln möchten, sind in der Realität kostspielige Langzeitprojekte. Zur Erinnerung: Der Afghanistan-Einsatz war ursprünglich auf sechs Monate beschränkt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sieht deshalb auch kein baldiges Ende des Mali-Einsatzes. „In jedem Fall muss für uns in Mali klar sein, das ist ein Engagement auf Jahrzehnte und nicht auf Jahre!“, so der CDU-Verteidigungsexperte und langjähriger Bundeswehrsoldat. Gegen einen schnellen Abzug der Bundeswehr spricht sich auch die SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Daniela De Ridder aus. Doch für sie ist es wichtig, die Einsatzstrategie kritisch zu überdenken. „Wir brauchen eine stärkere Vernetzung unterschiedlicher Politikfelder, der Krisenprävention, des politischen Dialogs, der Unterstützung beim Aufbau von Staatlichkeit, Verwaltung, Justiz, Bildungswesen und Gesundheitsversorgung sowie der Entwicklungszusammenarbeit.“ Denn auch wenn der Bundestag bis jetzt ohne große öffentliche Diskussionen die Mandatsverlängerung beschließt, es gibt durchaus gegensätzliche Meinungen unter den Abgeordneten. „Die Malier_innen und übrigens auch die Menschen in den anderen Sahel-Staaten erleben tagtäglich, dass die Anwesenheit des fremden Militärs ihnen nicht mehr Sicherheit verschafft“, sagt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag Kathrin Vogler. Anschläge und Gewalt haben sich über Malis Grenzen hinaus ausgebreitet, trotz massiver internationaler Präsenz. Ihrer Meinung nach setzt die internationale Gemeinschaft seit Jahren zu sehr auf die militärische Karte. Notwendig sei aber die lokalen Gruppen und die Zivilgesellschaft zu schulen und finanziell zu unterstützen. Denn der Frieden könne sich nur von unten aufbauen.

Auf das Missverhältnis zwischen dem zivilen Engagement der Bundesregierung und dem militärischen Einsatz weist ebenfalls der grüne Abgeordnete Ottmar von Holtz hin. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln “, dem auch Dr. Daniela De Ridder und Kathrin Vogler angehört. Er fordert einen Ausbau des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in der Region. Der ZFD habe in den letzten Jahren hervorragende Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgebaut, diese müssten weiter ausgebaut werden. Hierfür müssten allerdings von der Bundesregierung mehr Gelder bereitgestellt werden. Neben der militärischen vor allem die zivile Komponente des Einsatzes zu stärken, scheint für einige Abgeordnete, gerade im Anbetracht der ausbleibenden Friedenserfolge in Mali, eine gute Option. So schätzt auch der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann die Situation ein, dass nicht allein über Sicherheitskräfte der Konflikt in Mali zu lösen sei. Dafür sind die Konfliktfaktoren in dem Land, das bis heute unter seiner kolonialen Geschichte leidet, zu komplex. Korruption habe den Staat über Jahre hinweg gelähmt und handlungsunfähig gemacht. „Es muss Ziel der neuen Übergangsregierung (Seit dem Militärputsch im August 2020 im Amt; Anm. d. Red.) sein, Korruption konsequent zu unterbinden. Dann kann in die Bildung und Justiz, also Rechtstaatlichkeit, investiert werden. Die Sicherheitskräfte, sind dennoch unerlässlich, um eine funktionierende Exekutive aufzubauen oder überhaupt normales Leben zu ermöglichen.“

Wo ist Mali in der Debatte?

Dr. Christoph Hoffmann besuchte Malis Hauptstadt Bamako im vergangenen Jahr. Er traf sich u.a. mit Jeanne Ballo, der Präsidentin der EIRENE-Partneror-ganisationen ORFED, und Nadjaldongar Kladoumadje der EIRENE-Fachkraft beim Partner FDS. Ballo erklärte Dr. Hoffmann die Wirkungskraft der zivilen Friedensarbeit und wie sie die Radikalisierung junger Menschen in Mali verhindert. Eine wichtige Rolle spielen dabei Lokalradios: Sie senden deeskalierende Botschaften und stärken so die soziale Widerstandsfähigkeit gegenüber Gewalt. ORFED und FDS bauen seit Jahren beständig an gewaltfreien Friedensallianzen: Jugendverbände, Frauen in Führungspositionen, Schulleiter_innen und viele mehr besuchen Workshops zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung. Ziviles Engagement weitab der Milliardenbudgets der internationalen Missionen im Lande.

Die Bemühungen Dr. Hoffmanns auch zivilgesellschaftliche Friedensakteur_innen persönlich zu treffen, darf als positive Ausnahme gewertet werden. Miriam Tekath vom Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg hat den Informationsfluss untersucht, auf dem letztendlich die Entscheidungen über den Bundeswehr-Einsatz im Parlament getroffen werden. Sie identifizierte zwei Quellen, die die Abgeordneten mit Situationsanalysen und Einschätzungen der Friedensbemühungen versorgen: Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium. In den kurzen Zeitfenstern, die der parlamentarische Betrieb in Berlin gewährt, setzen sich die Abgeordneten mit dem Bundeswehreinsatz auseinander. Die Fakten werden in der Debatte nur von Regierungsseite präsentiert. Da der Bundeswehreinsatz weder große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, noch prestigeträchtige politische Erfolge erreichbar scheinen, wird der Mali-Einsatz innerhalb der Regierungskoalition meistens in einem Paket mit anderen Themen verhandelt. „Selbst wenn es um Mali geht, geht es nicht um Mali“, musste Miriam Tekath am Ende ihrer Forschung konstatieren.

Welche Motivationen leiten den Bundeswehreinsatz?

Der Krieg in Mali begann 2012, als sich ein sogenannter Spillover-Effekt ereignete: Das benachbarte Libyen versank nach dem Sturz des Diktators Gaddafi im Bürger_innenkrieg. Kampferprobte Söldner des entmachteten Regimes fanden im Norden Malis einen neuen Kampfauftrag. Die Herrschaft im sogenannten Azawad war das Ziel. Als sich die militanten Gruppen in Richtung der Hauptstadt Bamako aufmachten, griff Frankreich als Kriegspartei ein und unterstütze die Zentralregierung gegen die Sezessionsbestrebungen. Die Motivation Frankreichs in seiner ehemaligen Kolonie Mali war die Bekämpfung von Terrorismus, die Verhinderung eines Staatszerfalls und die Wahrung von wirtschaftlichen Interessen im Sahel-Staat, der reich an Bodenschätzen ist. Auf Frankreichs Bestreben starteten neben ihrem eigenen Kampfeinsatz (damals SERVAL, heute BARKHANE) zwei große Missionen: Die von der UN legitimierte MINUSMA zur Stabilisierung des Landes und die EUTM, eine europäische Ausbildungsmission zur Unterstützung der Streitkräfte der Zentralregierung. An beiden Missionen beteiligt sich die Bundeswehr. Die Gründe für die deutsche Beteiligung finden sich in den Mandatstexten: Bündnistreue gegenüber Frankreich und die Prävention von Extremismus und Radikalisierung. Auch will Deutschland bei externen EU-Missionen im Bereich Frieden und Sicherheit eine wichtige Stütze sein. Wie sehr auch innenpolitische Themen die Agenda für Außenpolitik setzen, erkannte Miriam Tekath, als sie die Mandatsverlängerungen der Jahre 2013 bis 2019 verglich. Als das Thema Migration und Flucht in Deutschland 2016 an Fahrt aufnahm und die ursprünglich proklamierte Willkommenskultur durch eine Politik der Migrationsunterdrückung ersetzt wurde, sollte sich dies auch in der Mandatsverlängerung widerspiegeln. Seit 2016 heißt es offiziell, dass der Bundeswehr-Einsatz innerhalb von MINUSMA und EUTM auch illegale Migration unterdrücken soll. Deutsche Soldat_innen aktiv in der Fluchtursachenverhinderung?

Wer nicht kommuniziert, verliert

Friedensarbeit in Mali ist eine Mammutaufgabe. Die Konfliktgründe sind komplex und über Jahrhunderte gewaltsamer Geschichte gewachsen. In der deutschen und internationalen Politik wächst das Bewusstsein dafür, dass die nachlässige Behandlung Malis die toxische Mischung aus Armut, Extremismus und Gewalt nicht entschlacken wird. Fraglich bleibt, warum der Bundestag und mit ihm die politischen Parteien dieses Landes nicht aktiv eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit führen wollen. Eine offene Diskussion wäre allemal angebracht im Anblick der herausfordernden Lage und der vielen Toten. Wann beziehen wir endlich mehr malische Friedensexpert_innen ein, um den Bundestag umfassend zu informieren?

von Thorsten Klein und Stefan Schneider

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"Frieden kann nicht per Dekret erreicht werden" - Boniface Cissé im Interview über Mali
Nachdem unsere Tochter als EIRENE-Freiwillige in Uganda war, war es wunderschön im Jahr darauf eine junge Frau aus Uganda in unsere Familie aufzunehmen. Das war sehr bereichernd für unsere Familie. Denn gegenseitiges Verständnis braucht Begegnungen!
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Weltwärts mit EIRENE in Marokko – für unsere Tochter Thekla ein Jahr mit vielen Herausforderungen, vor allem aber mit Gewinn für ihre spätere berufliche Orientierung. In dem Projekt mit Geflüchteten wussten wir sie jederzeit gut aufgehoben und von den EIRENE-Fachkräften intensiv begleitet.
Tobias Schwab, Journalist
Heute ist es umso wichtiger, dass die ökumenische Friedensorganisation EIRENE das verkörpert, wofür die Friedensgöttin EIRENE 400 vor Christus stand: für einen Frieden als Basis von Wohlstand für alle; als Grundlage einer gerechten Gesellschaft; als Gegenmodell zu einer hochmilitarisierten Welt.
Wolfgang Kessler, 20 Jahre Chefredakteur von Publik-Forum, heute freier Publizist
EIRENE gibt jungen Menschen Gelegenheit - ich wähle Worte von Papst Franziskus - , "Beschützer und nicht Räuber der Welt zu werden, Schönheit zu säen..., zu erkennen, dass wir zutiefst mit allen Geschöpfen verbunden sind auf dem Weg in Gottes unendliches Licht".
Johannes Meier, Professor für Katholische Theologie
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