Mali: Der Friedensprozess steckt weiter in der Sackgasse

Malische Kinder- mit und ohne Sehbeeinträchtigung gestalten gemeinsam Sportspiele. Sie erleben Solidarität und Vielfalt. Organisiert von EPD Mali in Bamako.

Bokoum Abdoul Momini ist Journalist und lebt in Malis Hauptstadt Bamako. Seit Jahren berichtet er über die Friedensbemühungen seines Heimatlandes. Trotz massiver internationaler Militärpräsenz verschlechtert sich die Situation zusehends. Momini zieht eine ernüchternde Bilanz.

Am 18. August 2020 verzeichnete Mali den vierten Staatsstreich seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960. Der Putsch folgte auf Demonstrationen der Oppositionsbewegung Mouvement du 5 juin - Rassemblement des Forces Patriotiques (M5-RFP).

Seit dem Putsch ist eine vom  Militär dominierte Übergangsregierung an der Macht. Sie hat sich große Ziele gesetzt: So sollen der Friedensprozess vorangetrieben werden, die Regierungsführung verbessert, das Bildungssystem umgekrempelt, ein neues Wahlsystem verabschiedet und ein innergesellschaftlicher Dialog über Menschen- und Frauenrechte angekurbelt werden. Am Ende des 18-monatigen Übergangsprozesses sollen Neuwahlen organisiert werden.

Seit dem Putsch ist das sozio-politische Klima Malis zusätzlich angespannt. Die Spannung zwischen dem Militär an der Macht und der wichtigsten Protestbewegung M5-RFP ist spürbar. Letztere wirft den Putschisten vor, die Verpflichtungen, die sie nach dem Sturz des alten Regimes gemeinsam eingegangen sind, nicht einzuhalten. Die M5-RFP hat ihre Aktivist_innen im Februar 2021, zu einem Treffen versammelt. Es wurde verlautbart, dass sie den Übergangsprozess ggf. „korrigieren“ wollen, sollte dieser nicht die wahren Bestrebungen des malischen Volkes berücksichtigen.

Choguel K. Maiga von M5-RFP kritisiert die „Versuche der Übergangsregierung, die gesamte politische Klasse zu marginalisieren. Zusätzlich tritt man die Flucht nach vorne an und versucht durch Ablenkungsmanöver die Aufmerksamkeit des Volkes weg von den großen Aufgaben zu bringen. Die Behören sind tatenlos, wenn es um die Wiederherstellung der territorialen Integrität geht. Der Wiederaufbau von Verwaltung und sozialer Grundversorgung stockt und die Vereinbarungen aus dem Friedensvertrag von Algier (Geschlossen zwischen der Zentralregierung in Bamako und bewaffneten Gruppen aus dem Norden; Anm. d. Red.) werden nicht umgesetzt.“ Diese Kritik zeigt, dass der Unmut wächst, und es könnte noch schlimmer werden, je näher wir den Wahlen kommen, bei denen viel auf dem Spiel steht.

Premierminister Moctar Ouane traf sich Anfang Februar 2021 mit der politischen Klasse. Bei dieser Gelegenheit wollte ihnen der Chef der Übergangsregierung versichern, dass der Übergang reibungslos verlaufe. „Niemand wird ausgelassen. Mali braucht alle seine Söhne und Töchter, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen das Land steht.“ Aber die Frage ist: Wird das ausreichen, um den Friedensprozess in Mali zu retten?

Das widerwillig unterzeichnete Friedensabkommen hat es schwer

Das aus dem Algier-Prozess hervorgegangene Abkommen für Frieden und nationale Versöhnung wurde 2015 in Bamako zwischen der Regierung und einigen bewaffneten Rebellengruppen Malis unterzeichnet. Das Abkommen soll den Weg zu Frieden vorgeben, doch die Umsetzung verzögert sich. Unabhängige und internationale Beobachter_ innen sehen bis heute wenige Fortschritte. Auch wird Kritik laut, dass das Abkommen eine de facto Teilung des Landes erwirken würde, sollte es vollumfänglich umgesetzt werden. Ein zentraler Punkt des  Friedensabkommens von 2015 ist die Demobilisierung und Integration ehemaliger Kämpfer_ innen. 451 ehemalige Kombatanten der Rebellengruppen haben bis heute den Eignungstest für die neu „konstituierte“ Armee Malis geschafft. Sollte ihre Einbindung dauerhaft erfolgen, wäre das ein kleiner Erfolg in Richtung Frieden.

Mali ist ein hoch militarisiertes Land und in Bezug auf die Sicherheit läuft es schlecht!

Militante Gruppen gehen in Zentral und Nordmali in die Offensive und verüben mehr und mehr Anschläge mit Sprengsätzen. Ziele sind die malischen und internationalen Streitkräfte. Mittlerweile vergeht keine Woche mehr ohne Anschlag. Seit 2012 wurden in Mali schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche begangen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zivilist_innen, darunter auch Kinder, werden Opfer von Tötungen und sexueller Gewalt. Es wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen sowie gegen Angehörige der malischen Streitkräfte eingeleitet. Die Gerichtsverfahren dauern an.

Der Terror des sogenannten Islamischen Staates oder der Gruppierung von Amadou Koufa zerstört ganze Städte und Dörfer. Viele Menschen mussten deshalb innerhalb Malis fliehen. Militärische Lösungen sind nicht in Sicht, auch kommen immer wieder Zweifel auf in wie weit das malische Militär Menschenrechte und humanitäre Völkerrecht wahren kann. Die Sicherheitslage hat sich mittlerweile bis in den Süden des Landes verschlechtert.

Mittlerweile ist es bis in die Politik Malis und seiner Nachbarstaaten durchgedrungen, dass trotz massiven internationalen Aufgebots an Streitkräften, ein rein militärischer Weg keinen Frieden nach Mali bringen wird. Man scheint sich einig, dass die Bekämpfung der extremen Armut ein Weg aus der Krise ist.

Angesichts der aktuellen katastrophalen Situation kann ich sagen, dass alle Malier_innen und ihre Verbündeten aufgefordert sind, sich für einen dauerhaften Frieden und eine sozio-ökonomische Entwicklung des Landes einzusetzen.


von Bokoum Abdoul Momini

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Wolfgang Kessler, 20 Jahre Chefredakteur von Publik-Forum, heute freier Publizist
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