Statement zu Verboten in Nicaragua

Pressekonferenz von CENIDH zur Aberkennung ihrer Rechtsperson. Quelle: https://pbs.twimg.com/media/DuQivhFWkAAs1AG.jpg:large

Mit größter Sorge schauen wir auf die aktuellen Entwicklungen in Nicaragua. In dieser Woche wurden mehreren Nichtregierungsorganisationen durch die Nationalversammlung die Rechtsperson entzogen, was sie de facto geschäftsunfähig macht. Unter den Organisationen befindet sich auch die langjährige EIRENE-Partnerin CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos), mit der EIRENE seit ihrer Gründung 1990 zusammenarbeitet.

 

Wir verurteilen die Verbote aufs Schärfste! Sie verletzten demokratische Grundrechte. Die Verteidigung von Menschenrechten wird dadurch bedroht und kriminalisiert. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hatte die Nationalpolizei bereits eine Demonstration des CENIDH in Managua unter Missachtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verboten. Am Tag der Demonstration wurde das Büro des CENIDH von Polizei umringt und der Zugang verweigert, was eine physische Einschüchterung darstellt.

 

In dieser Woche wurde außer dem CENIDH auch den Nichtregierungsorganisationen CISAS (Centro de Información y Servicios de Asesoría en Salud), IEEPP (Instituto de Estudios Estratégicos y Políticas Públicas), Hagamos Democracia, Instituto de Liderazgo de las Segovias, Instituto para el Desarrollo de la Democracia, Fundación del Río, Centro de Investigación de la Comunicación und der Fundación Popol Na die Rechtsgrundlage aberkannt. Die Aberkennungen der Rechtsperson erfolgen aufgrund allgemein gehaltener Vorwürfe oder vermeintlicher Verwaltungsverstöße unter Missachtung des Rechts auf ordentliche und faire Verfahren.

 

Angesichts der dramatischen Situation fordern wir als EIRENE gemeinsam mit Brot für die Welt, der Christlichen Initiative Romero, dem Informationsbüro Nicaragua und medico international die Bundesregierung auf sich mit den nicaraguanischen Behörden in Verbindung zu setzen. Wir fordern, dass gegenüber der Botschaft Nicaraguas in Deutschland Missbilligung aufgrund der Verbote der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck gebracht wird. Weiterhin fordern wir, dass die betroffenen Nichtregierungsorganisationen ihre Rechtspersonen zurückerhalten.

 

Mehr Informationen auf der Webseite von CENIDH

#SOSNicaragua #YoSoyCenidh

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