Die neue EKD-Friedensdenkschrift: Ein Paradigmenwechsel?
In den letzten Wochen hat die neue Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) innerhalb der Kirche und der Friedensbewegung für viel Diskussion gesorgt. Darüber was die Denkschrift gegenüber dem Vorgänger aus dem Jahr 2007 unterscheidet und wie sie friedenspolitisch einzuschätzen ist, haben wir mit Gregor Rehm gesprochen. Er ist Friedensbeauftragter der evangelischen Kirche der Pfalz sowie im Vorstand der evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und auch Mitglied bei EIRENE.
Anfang November hat die EKD ihre neue Friedensdenkschrift veröffentlicht. Neben der militärischen Gewalt als letztes Mittel zur Friedenssicherung wird nun auch atomare Abschreckung teilweise legitimiert. Kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen?
Das kommt darauf an, wie man die Denkschrift zeitlich einordnet. Wenn man auf die letzte Synode der EKD 2019 zu dem Thema schaut, dann ist es ein Paradigmenwechsel. Dort hieß es, dass die „Drohung mit Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung“ betrachtet werden kann. Das bezog sich auf die Heidelberger Thesen von 1959 die sagten, dass die Kirche einerseits den Waffenverzicht als eine christliche Handlungsweise anerkennen muss, andererseits die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, ebenso als eine noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen muß. Die aktuelle Denkschrift sagt man könne aus politischer Sicht auf Atomwaffen kaum verzichten. Das ist in der Diskussionstradition der evangelischen Friedensethik und gegenüber der letzten EKD-Synode ein Rückschritt, den ich persönlich nicht mittrage. Ich halte Atomwaffen politisch für nicht vertretbar, ethisch schon gar nicht.
Siehst du die Gefahr, dass durch die Friedensdenkschrift militärisches Handeln friedensethisch rehabilitiert wird?
Die aktuelle Friedensdenkschrift setzt einen ganz spezifischen Fokus, der kommt aus einer bestimmten Blickrichtung. Die Denkschrift, die den Titel trägt „Welt in Unordnung gerechter Frieden im Blick“ argumentiert aus einer wahrgenommenen Bedrohungslage. Das unterscheidet sie zur Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007.
"Die Friedensdenkschrift fördert keinen Militarismus" – Gregor Rehm
Damals waren die meisten Bedrohungen weit von uns weg. Man hat zum Beispiel auf die Situation von Warlords wie in Afghanistan, auf die Gefahr terroristischer Gruppen und Konflikte in ehemaligen Kolonialstaaten geschaut, nicht aber an die Dimensionen eines zwischenstaatlichen Krieges. Was die beiden Friedensdenkschriften aus 2007 und 2025 teilen, ist das militärische Gewalt immer Ultima Ratio, also allerletztes Mittel bleibt. Die aktuelle Denkschrift führt jetzt weiter aus, wie diese Ultima Ratio zum Schutz vor Gewalt aussehen könnte. Welche Bedingungen sie braucht und was militärisch möglich ist. Deshalb kann man sagen, sie rechtfertigt militärisches Vorgehen. Sie fördert aber keinen Militarismus. Ich denke wir müssen in der aktuellen Lage, in der es viele Diskussionen rund um die Denkschrift gibt, aufpassen, dass wir ihr das nicht in den Mund legen. Denn der Grundfokus ist ein anderer: Das absolute Primat der Gewaltfreiheit. Diesen Fokus möchte ich als Friedensbeauftragter betonen.
Zu deiner Arbeit als Friedensbeauftragter gehört auch die Beratung zur Kriegsdienstverweigerung für aktive Soldat*innen der Bundeswehr, Reservist*innen und Ungemusterte. Gibt es aufgrund der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mehr Anfragen für eine Beratung?
Ja, es gibt durchaus einiges mehr an Anfragen für eine Beratung. Wobei sich die Zahlen verschieben. Wir hatten nach 2022 in der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung (EAK), die für den Bereich Kriegsdienstverweigerung zuständig ist, ganz viele Anfragen. Das waren größtenteils Reservist*innen, also Personen, die irgendwann einen Wehrdienst geleistet haben. Mit vielen Jahren Abstand und in einer anderen geopolitischen Lage, kamen sie zum Entschluss sich nicht mehr vorstellen zu können, einen Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten. Heute sind es weniger Reservist*innen, aber viele junge Menschen oder deren Eltern die sich bei der EAK beraten lassen. Wir haben einen leichten Anstieg der Gesamtzahlen bei den Beratungen, aber eine deutliche Verschiebung. Dies ist durchaus auf das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zurück zu führen. Was wir feststellen, dass junge Menschen sich jetzt fragen: Wie verstehe ich eigentlich Sicherheit? Wofür bin ich bereit mein eigenes Leben einzusetzen? Bin ich bereit jemand anderes zu töten? Wie stelle ich mir ein friedliches Zusammenleben vor? Ist da Platz für Militär oder halte ich es nicht für tragfähig? Daher bauen wir bei der EAK wieder die Strukturen auf um in der Fläche beraten können. Es gibt auf der Webseite der EAK ein Beratungsformular und ein Verweis auf regionale Beratungspersonen.
Das Interview führte Thorsten Klein