Im richtigen Moment eingreifen – Friedensjournalismus in Burundi
Ein Beispiel aus Burundi zeigt, wie gut moderierte Mediations-Radiodebatten bei denen die ärgsten politischen Gegner zu Wort kommen, zu friedlichen Wahlen beitragen können. Gerade in der Vergangenheit kam es im Zuge der Parlamentswahlen immer wieder zu teilweise tödlicher Gewalt im ostafrikanischen Land. Die EIRENE-Partnerorganisationen Maison de la Presse und der Journalistinnenverband AFJO haben deshalb unmittelbar vor dem Wahljahr 2025 eine Radiodebatte zu friedlichen Wahlen durchgeführt, sie wurde von 22 Radiosendern gleichzeitig live ausgestrahlt.
Die Radiodebatte beginnt direkt konfrontativ, als der Sprecher der nationalen Wahlkommission und Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, François Bizimana, den Veranstalter*innen vorwirft, einen „provokanten Titel“ für die Sendung gewählt zu haben. Er sitzt gemeinsam mit Vertretern der Regierung und der größten Oppositionspartei unter dem Banner, auf dem der Titel der Sendung thront „Wie können wir Wahlkonflikte vor, während und nach den Wahlen 2025 vermeiden?“. Gerade durch die Wahl eines solchen Titels werde ja ein „ungesundes Klima“ für die in Vorbereitung befindlichen Wahlen geschaffen. Der Universitätsprofessor und Politologe Denis Banshimuyubusa sitzt ebenfalls auf dem Podium. Er reagiert sofort auf den Vorwurf und verteidigt den Titel der Sendung, denn die gewalttätigen Konflikte rund um Wahlen in der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Der Sprecher des Ministeriums für Inneres, Gemeinschaftsentwicklung und öffentliche Sicherheit, Pierre Nkurikiye, Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, erklärt unmissverständlich, dass er auf der Seite von Bizimana steht: „Das politische Klima ist ausgezeichnet. Die Parteien leben in Harmonie.“ Worauf hin Professor Banshimuyubusa direkt energisch widerspricht. Seiner Meinung nach verschönere die Regierungspartei CNDD-FDD das Klima vor den Wahlen. Die Realität sehe anders aus …
Direkt in den ersten Minuten der Sendung wird klar, dass unterschiedliche Auffassungen rund um die politische Landschaft Burundis hier live und ungefiltert aufeinandertreffen. Gerade das macht die Sendung von Maison de la Presse und AFJO authentisch und in der Bevölkerung beliebt. In dem Format bekommen Vertreter*innen der großen burundischen Parteien einen Rahmen, miteinander zu diskutieren, gleichzeitig können
Journalist*innen, Fachleute aus anderen Bereichen und die breite Zuhörerschaft direkt mit ihnen interagieren.
Lage vor der Wahl verschärft sich
In den Provinzen Burundis wird regelmäßig über Missbrauch der Mitglieder der Oppositionsparteien berichtet. Die politischen Konflikte scheinen sich in den Monaten vor den Wahlen weiter zu verschärfen. Das bestätigen auch die fünf Lokalreporter*innen, die investigative Kurzreportagen über die Sicherheitslage in Burundi für die Radiodebatte erstellt haben. Die Reportagen werden während der zweistündigen Debatte eingespielt. Sie widerlegen die verschönerte Darstellung von Pierre Nkurikiye. Die Reportagen berichten, dass die „Imbonerakure“, der politische Jugendverband der Regierungspartei CNDD--FDD, Übergriffe auf andere Mitglieder der politischen Parteien sowie auf deren Parteibüros, wie z. B. in Bubanza (Westburundi), Kirundo (Nordburundi) und Makamba (Südburundi), begehe.
Jean Marie Muhirwa, ehemaliger Abgeordneter und Nationalsekretär der CNDD-FDD, äußert sich in der Radiodebatte aus dem Studio zu den Reportagen. Er spricht von „einer Generalisierung, die nicht zum politischen Charakter der Partei passt. Vor dem Gesetz ist die Verantwortung individuell“. Die Atmosphäre im Saal wirkt angespannt. Die Moderatorin der Sendung, Virginie Rupiya von Radio Nderagakura, reagiert schnell und stimmt Muhirwa zu, dass die Partei nicht alle ihre Mitglieder kontrollieren kann. Sie wurde durch
die EIRENE-Partnerorganisationen auf die schwierige Aufgabe vorbereitet, in einer konfrontativen politischen Debatte live die Wogen zu glätten und für eine sachliche Atmosphäre zu sorgen. Gilt doch gerade die Moderation einer solchen Sendung als eine der schwierigsten
Aufgaben im Friedensjournalismus.
Pluralität anerkennen, friedlich wählen
Die politische Lage hat sich im letzten Jahr in Burundi dramatisch verändert. Die größte Oppositionspartei CNL wurde 2024 gespalten, ihr Gründer Agathon Rwasa wurde vom regierungsnahen Flügel der Partei abgesetzt. Bei den Wahlen 2020 war die CNL noch die zweitstärkste politische Kraft und hatte in Bujumbura die Mehrheit der Stimmen. Der Zerfall der CNL garantiert der CNDD-FDD höchstwahrscheinlich den nächsten Wahlsieg. Léopold Hakizimana, Generalsekretär der CNL, bestätigt bei der Radiodebatte, dass im Allgemeinen die politischen Parteien harmonisch zusammenleben. Es wird schnell deutlich, dass er vom regierungsnahen Flügel der CNL ist.
Abbé Dieudonné Niyibizi, katholischer Seelsorger, meldet sich zu Wort und ermahnt die Politiker, die Pluralität der politischen Ideen anzuerkennen. Er fügt hinzu, dass „die nächsten Wahlen nicht wieder ein Messer sein dürfen, mit dem man in die Wunden und Narben der Vergangenheit stößt“.
Die Sendung wurde von 22 burundischen Radiosendern, Mitglieder im Verband der Radiosender ABR, live ausgestrahlt sowie auf den Internetplattformen verschiedener Online-Medien. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Entwicklung eines konfliktsensiblen Journalismus in der gewaltgeplagten Region der Großen Seen statt.
Von Gaspard Ndikumazambo, Projektleiter Projekt Medien, Frieden und Gender, und Claus Schrowange, Friedensfachkraft im Projekt Medien, Frieden und Gender