Neuer Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. Und die positive Nachricht ist, dass die Lobbyaktivitäten vieler Organisationen für den Erhalt des BMZ erfolgreich waren. Damit ist die rechtspopulistische Kampagne zur Abschaffung der Entwicklungskooperation gescheitert. 

Auch wichtige Themen wie der Bezug auf das Pariser Klimaabkommen oder die Förderung von Freiwilligendiensten sind enthalten. Unerwähnt bleiben jedoch der Zivile Friedensdienst und die Erreichung des 0,7%-Zieles für die Entwicklungszusammenarbeit.

Es darf auch nicht übersehen werden, dass die neue Bundesregierung eine Politik andeutet, die auf Migrationsabwehr angelegt ist. 

Der Teufel bei diesen Themen wird in den Finanzen stecken. Denn die Zuteilung der Budgets wird klarmachen, wo die Präferenzen auf internationaler Ebene bestehen. Nach der Lösung der Schuldenbremsen scheint auf einmal genug Geld vorhanden zu sein. Wofür genau es eingesetzt wird, das wird sich noch zeigen müssen. Unser Dachverband VENRO hat zum Koalitionsvertrag eine Pressemitteilung veröffentlicht.