PM: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
Neuwied. Anlässlich des UN-Weltfriedenstags am 21. September fordert EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Haushaltspolitik. Statt Ressourcen und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf militärische Kriegstüchtigkeit zu lenken, braucht es konsequente Investitionen in Friedensfähigkeit: in zivile Konfliktbearbeitung, Menschenrechte, Demokratieförderung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und internationalen Zusammenhalt. Der „Vorrang für Zivil“ muss wieder das Primat in der Politik werden!
Die Kriegslogik verweigern. Von Gewalt betroffene Menschen stärken!
Die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft zeigt sich längst nicht mehr nur in steigenden Rüstungsausgaben, sondern im gesamten öffentlichen Raum: in der Reaktivierungsdebatte der Wehrpflicht, der Umstellung ziviler Industrie auf Rüstungsgüter und massiven Werbekampagnen der Bundeswehr sowie einer besorgniserregenden Verhärtung der Debattenkultur zu diesen Themen. Frieden entsteht jedoch nicht dadurch, dass wir uns immer besser auf den Krieg vorbereiten und darauf hoffen, dass durch Abschreckung niemand zuerst schießt. Jeder Euro investiert in Aufrüstung erhöht das Risiko von Eskalation – während jeder investierte Euro in zivile Friedensarbeit die Grundlagen für nachhaltige Sicherheit legt.
Der Logik des Krieges zu widersprechen bedeutet, sie nicht als alternativlos hinzunehmen. Krieg kann auf vielen Ebenen boykottiert, verweigert und unterlaufen werden - durch Menschen, die sich seiner Logik entziehen, durch internationale Solidarität und durch den Aufbau ziviler Strukturen. Friedensarbeit sucht nach Möglichkeiten, auch dort im Gespräch zu bleiben, wo Fronten verhärtet sind, Vertrauen zerstört wurde und Gewalt den Alltag bestimmt. Sie stärkt Menschen und Organisationen, die sich für Dialog, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) beweist EIRENE in sensiblen Konfliktregionen in Afrika und Lateinamerika, dass Menschen vor Ort befähigt werden können, Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten, Traumata zu heilen und Dialoge über Fronten hinweg aufzubauen. Das ist keine naive Alternative zur Realität von Gewalt, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, dass Gewalt nicht zum einzigen politischen Handlungsspielraum wird.
Friedensdienst statt Wehrpflicht
Während die Debatte um die Wehrpflicht junge Menschen darauf vorbereiten soll, im Ernstfall militärische Gewalt auszuüben und zu erleiden, setzt EIRENE auf Zivilcourage und zivile Konfliktlösung. Jährlich ermöglicht EIRENE über 60 jungen Menschen Freiwilligendienste im In- und Ausland, in denen sie lernen, Verantwortung für Frieden und internationale Solidarität zu übernehmen. Zum Beispiel in einem Traumazentrum in Nordirland oder in einer Organisation für indigene Landrechte in Costa Rica.
„Wir brauchen eine Gesellschaft, die junge Menschen nicht kriegstüchtig, sondern vor allem friedensfähig macht“, betont Guido Dost, Geschäftsführer von EIRENE. „Statt des Dienstes an der Waffe lernen junge Menschen bei uns in Friedensdiensten, Konflikte gewaltfrei zu lösen und unsere Gesellschaft aktiv, solidarisch und frei von Diskriminierung mitzugestalten.“
Frieden wird von außen und von innen bedroht: Der Haushalt als Weichenstellung
Frieden ist für EIRENE mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg. Ein nachhaltiger, positiver Frieden erfordert den Abbau struktureller Ungerechtigkeiten und den Schutz der Demokratie. Derzeit ist dieser Frieden in Deutschland von zwei Seiten bedroht: Nach außen durch die Eskalationsspirale globaler Kriege – nach innen durch das Erstarken von Rechtsextremismus, der AfD und eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung.
Diese Tendenzen hängen direkt mit der aktuellen Haushaltspolitik zusammen. Ein Bundeshaushalt, der Milliarden in die Aufrüstung lenkt und zeitgleich bei Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, setzt fahrlässig die falschen Prioritäten. Diese Kürzungen treffen die Schwächsten der Gesellschaft, schüren Abstiegsängste und bereiten den Nährboden für rechtsextreme Radikalisierung und soziale Kälte. Wer bei der sozialen Daseinsvorsorge und der Zivilgesellschaft spart, untergräbt die innere Friedensfähigkeit unseres Landes.
Gerechte Prioritäten für eine friedliche Welt
EIRENE fordert deshalb eine Stärkung jener Strukturen, die gesellschaftlichen Wandel unterstützen: Friedensbildung, internationale Partnerschaften, Menschenrechtsarbeit und lokale Organisationen, die Konflikte gewaltfrei bearbeiten. Friedensarbeit braucht langfristige und verlässliche Finanzierung – nicht erst dann, wenn ein Konflikt eskaliert. Diese Arbeit wird durch die aktuellen politischen Prioritäten erschwert. Während die Militärausgaben massiv steigen, geraten wichtige Bereiche unter finanziellen Druck. Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind jedoch keine Kostenstellen zweiter Ordnung. Sie schaffen die Grundlagen für gesellschaftliche Stabilität und langfristigen Frieden.
Jeder Haushalt setzt Prioritäten. Wer immer größere Summen für militärische Fähigkeiten bereitstellt und gleichzeitig bei zivilen und sozialen Aufgaben kürzt, entscheidet sich damit auch für eine bestimmte Vorstellung davon, was Sicherheit bedeutet. Statt einen Bundeshaushalt, der sich auf den Krieg vorbereitet und dabei die Schwächsten, der Gesellschaft durch Kürzungen zurücklässt, braucht es einen Friedenshaushalt, der alle Menschen, die von Gewalt, Diskriminierung und der Klimakrise betroffen sind in den Mittelpunkt stellt.
Weitere Pressemitteilungen zur aktuellen Haushaltsdebatte
Presseanfragen bitte an Thorsten Klein, klein [at] eirene [dot] org (klein[at]eirene[dot]org), 02631/837917