„Keine Blumen auf das Grab meiner Mutter“

Nicaragua: Menschenrechsverteidiger*innen bericheten, wie ihr Heimaland seit 2018 zu einem Polizeistaat umgebaut wurde. Menschen werden verfolgt, deportiert und verschleppt. Der internationale Strafgerichtshof hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt, das Völkerrecht gäbe die Möglichkeiten dagegen vorzugehen, aber es wird auf internationaler Ebene nicht gehandelt. Seit 2024 muss man von einer Diktatur sprechen. Der öffentliche Raum ist von Misstrauen geprägt, die Menschen vereinzeln und ziehen sich in die Isolation zurück. Die anwesenden Nicaraguaner*innen betonten zugleich, wie wichtig es ist, das Träumen und die Hoffnung nicht zu verlieren.

Auch wer im Exil lebt, ist nicht sicher vor Verfolgung und Einschüchterung. Viele der anwesenden Exil-Nicaraguaner*innen berichteten von transnationaler Repression, die besonders diejenigen trifft, die im Ausland Advocacy-Arbeit leisten. Es besteht Einigkeit, dass die Diktatur irgendwann fallen wird. Es gilt, auch im Exil auf diesen Moment vorbereitet zu sein. Jetzt solidarisch zu handeln und untereinander zusammenzuhalten, ist das wichtigste in diesen düsteren Zeiten. Einer der Teilnehmer bemühte in diesem Zusammenhang das Gefängnis-Zitat von Oscar Romero: „Wir kommen hier nicht alleine raus, wir können hier nur gemeinsam rauskommen“. Und so wird es auch mit der Ortega-Diktatur sein: Wir können sie nur gemeinsam durchstehen und beenden.

El Salvador: Das Nachbarland von Nicaragua hat über 25 Jahre soziale Gewalt durch kriminelle Banden erlebt. Das „Modell Bukele“, benannt nach dem amtierenden Präsidenten, gibt vor, diese Gewalt zu beenden. Aber ein repressives Regime ist kein „Modell“, betonten die salvadorianischen Teilnehmer*innen der RTZA-Tagung. In El Salvador werden kritische Stimmen unterdrückt und wer sich kritisch äußert, wird zum Anhänger der kriminellen Banden erklärt. Ähnlich wie in Nicaragua wird die gesamte politische Macht auf den Präsidenten konzentriert, mit dem Unterschied, dass der junge Nayib Bukele in El Salvador populär ist. Er findet schöne Sätze und kündigt große Projekte an, die bislang aber nicht umgesetzt wurden. Auf dem Panel wurden Vergleiche zu Nicaragua gezogen. Als damals in 2018 die politische Repression richtig losging, hieß es noch in El Salvador, dass das hier nicht möglich wäre. Die Parallelen sind jedoch mittlerweile frappierend. Ähnlich repressive Maßnahmen werden jetzt auch hier umgesetzt und die Opposition systematisch unterdrückt. Es gibt sogenannte Expert*innen und Journalist*innen, die vom Staat dafür bezahlt werden, falsche Narrative zu verbreiten, um kritischen Journalismus zu diskreditieren. 

Guatemala: Aktuell gibt es in Guatemala einen Dialog zwischen Regierung und Indigenen, der Präsident Bernardo Arévalo scheint willens, auf die indigenen Forderungen einzugehen. Aber er ist nicht die Exekutive, sein Einfluss ist vergleichsweise schwach. Die Exekutive, insbesondere die Polizei, kriminalisiert und unterdrückt die Bevölkerung. Der Generalstaatsanwaltschaft deckt diese repressiven Maßnahmen, so erklärte ein Teilnehmer, dass Menschen in Guatemala in einer Art „juristischem Autoritarismus“ leben würden. Wer aus Guatemala ins Exil flüchtet, wird meist nicht als politische verfolgte Person anerkannt. In 2026 werden in Guatemala Verfassungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft neu gewählt. Die indigene Teilnehmerin der RTZA-Tagung betonten, dass es für sie dabei um viel geht. Um ihre politischen Forderungen zu stärken, müssen Allianzen mit der Regierung eingegangen werden und die Indigenen müssen als Gemeinschaft stärker organisiert werden. Dabei ist „Dekolonisierung“ ein wichtiger Ansatz, aber nicht als Begriff, sondern als Grundlage die indigenen Forderungen nach eigenen Autoritäten und Territorien mehr Gewicht erhalten. 

Nicaragua: Immer noch sitzen junge Menschen als politische Gefangene in nicaraguanischen Gefängnissen. Ihre Familien sind von Repression betroffen. Das Ortega-Regime schränkt die akademische Freiheit ein, indem Professor*innen ihre Lehrstühle verlieren und Universitäten geschlossen werden. Studierende verlieren ihren Status und können ihr Studium nicht fortsetzen. Dieses Schicksal trifft nicht nur nicaraguanische Studierende, auch in anderen Ländern Zentralamerikas werden unliebsame Studierende ihrer Hochschulen verwiesen. Es gilt sich jetzt zu verbinden und solidarisch zu handeln. Demokratische Länder, die die Exilierten aufnehmen, müssen internationalen Druck auf die nicaraguanische Diktatur aufbauen.

Viele Menschen müssen ganz alleine, ohne Unterstützung flüchten. Das ist sehr hart, und sie können sich nicht auf das Leben im Exil vorbereiten. Der Gedanke, vermeintlich nie mehr in die Heimat zurückkehren zu können, ist sehr belastend. Einer der Teilnehmer berichtete, dass seine Mutter kürzlich verstorben ist. „Ich werde keine Blumen auf das Grab meiner Mutter stellen können“, sagt er in einem emotionalen Moment. Seine Rückkehr wäre nicht nur für ihn gefährlich, er würde mit ihr auch seine ganze Familie in Gefahr bringen. 

Die Teilnehmerin berichtete weiterhin, dass sie es geschafft habe ein Stipendium für Menschrechtsverteidiger*innen zu bekommen. Seit über einem Jahr sei sie nun in Deutschland im Netzwerk „Nicaragua im Exil“ engagiert. Das Netzwerk klagt Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua an und bietet Exil-Nicaraguaner*innen in Deutschland rechtliche und psychologische Unterstützung an. Von rund 700 Nicaraguaner*innen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, haben bisher nur 5 Prozent einen sicheren Aufenthaltsstatus. Viele Asylanträge wurden abgelehnt, was zu kritisieren ist, da es in Nicaragua eine Diktatur gibt. Bis jetzt verfahren die deutschen Behörden so, dass nur wer aus politischen Gründen in im Gefängnis war, hier als Schutzsuchender akzeptiert wird. Wer jedoch politisch verfolgt und soweit eingeschüchtert und bedroht wurde, dass er oder sie ins Exil fliehen musste, diesen Personen werden bislang das Asyl in Deutschland verwehrt. 

El Salvador: Das Land leidet zurzeit unter einer politischen und ökonomischen Krise. Versammlungsrechte werden eingeschränkt und natürliche Ressourcen geplündert. Gerade wurde ein Wassergesetz verabschiedet, das Zugang zu Trinkwasser erschwert, gleichzeitig werden Zuckerrohr-Plantagen ausgeweitet. Wer sich gegen Vertreibung auflehnt, wird kriminalisiert. Im Mai 2025 wurden zwei Menschenrechtsverteidiger Alejandro Henríquez und  Ángel Pérez. https://www.amnesty.de/aktuell/el-salvador-menschenrechtsverteidiger-ruth-lopez-alejandro-henriquez-jose-angel-perez-freilassen 

Nicaragua: Die Jugend hat massiv 2018 bei den landesweiten Protesten mitgewirkt. Teilnehmenden berichteten davon, wie sie Hochschulen besetzten. Dann kamen starke Repressionen: Jugendliche wurden von Polizei und Paramilitärs erschossen. Heute sind noch 79 junge Menschen, wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in 2018 in Haft. Es wurden insgesamt über 4.000 junge Leute ungerechtfertigt verhaftet. Die Teilnehmenden aus Nicaragua unterstrichen ihre Forderung nach Gerechtigkeit für die Menschen, die vom Regime getötet wurden und fordern eine sichere Rückkehr aus dem Exil. Eine der Teilnehmerinnen berichtete, dass ihr eigener Vater in Nicaragua aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Sie teilte ihren Schmerz darüber, dass sie nicht nur ihr schweres Leben im Exil organisieren müsse, sondern auch gezwungen ist, mitanzusehen, wie ihre Familie zu Hause drangsaliert wird.

Der nicaraguanische Machthaber Daniel Ortega indoktriniert die Universitäten, z.B. werden studentische Vertretungen von der Regierung besetzt, und auch bei manchen Jugendlichen machen sich fragwürdige Ideologien breit. Nach dem Ende der Diktatur könnten diese Jugendlichen das Machtvakuum nutzen. Es ist also wichtig, dass die Menschenrechtsverteidiger*innen im Exil nicht nur das Regime, sondern auch diese autoritären Ideologien in Frage stellen. Die Narrative von Autoritarismus und die paranoide Terrorismus-Bekämpfung brauchen Gegen-Narrative der Freiheit und Solidarität. 

Teilnehmerinnen aus Nicaragua berichteten, wie sich organisieren und Strategien entwickeln, um Wandel im Kleinen zu bewirken. So konnten sie eine Spaltung der Frauenbewegung verhindern. Das Regime versucht auch an den Universitäten, die Frauen zu spalten. Um das zu verhindern, wurde eine „Coordinadora“ gegründet, die es Frauen ermöglicht, vernetzt und solidarisch miteinander zu bleiben. Dabei behandelt die feministische Bewegung in Nicaragua gerade keine ideologischen Fragen, sondern reale Probleme: Zugang zu Land und Wasser, Ernährungssicherheit und Bekämpfung von Hunger und die Prävention von genderbasierter Gewalt. Eine wichtige Frage ist, wie die finanziellen Kürzungen der internationalen Gemeinschaft zur Verarmung oder zur Zensur kritischen Denkens führen? Offene Räume werden eingeschränkt, zum Beispiel ist es mittlerweile an nicaraguanischen Universitäten verboten Plakate jeglicher Art aufzuhängen.

Generell berichteten viele Teilnehmer*innen das derzeit viele Allianzen zwischen Studierenden in Zentralamerika geschmiedet werden. Neben dem Kampf gegen politische Verfolgung wird auch gegen Extraktivismus protestiert, der vor allem derzeit in El Salvador durch Präsident Bukele vorangetrieben wird. Durch den Wegfall der USAID-Mittel müssen die zentralamerikanischen Menschenrechtsverteidiger*innen mit deutlich weniger Mitteln zurecht kommen. Es gilt neue Finanzierungsquellen zu suchen. Der Austausch auf der RTZA-Tagung hat geholfen sich zu vernetzen. Die Diaspora soll sich mehr gegenseitig unterstützten.

von Jürgen Kraus